Herzlich willkommen bei den GRÜNEN im Wiesbadener Rathaus
Wir möchten eine Stadt für alle Wiesbadener*innen, die für die Zukunft gut gerüstet ist. Daher setzen wir uns täglich für ein ökologisches, weltoffenes, demokratisches und lebenswertes Wiesbaden ein. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, aber vor allem auch mit den Bürger*innen, den Verbänden und Vereinen entwickeln wir kluge Konzepte für eine nachhaltige Stadtpolitik.
Was gibt es Neues aus der Fraktionsarbeit? Alle Reden, Anträge und Meldungen findet ihr hier:
Anträge
Green IT
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die LINKE. und Volt für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung und Gesundheit am 12. Dezember 2023 Hinter dem Begriff „Green IT“ verbirgt sich das Bestreben, die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten. Dies beinhaltet auch die Optimierung des Ressourcenverbrauchs während der Herstellung, des Betriebs und der Entsorgung der Geräte. Seit 2012 erfüllt Wiesbaden …
AntragDer Brückenschlag als Chance – Innenstadt entlasten, Verkehrswende vorantreiben
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die LINKE. und Volt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2023 Der durch die Havarie der Salzbachtalbrücke bedingte Ausfall der A66 als schnelle Umfahrung bzw. Querungsmöglichkeit Wiesbadens hat die verkehrlichen Kapazitäten der Stadt an ein kaum mehr erträgliches Limit gebracht. Vor allem im Vorfeld und direkt nach der Sprengung der Brücke wurde die gesamte Bevölkerung, neben Autofahrer:innen auch die Nutzer:innen des ÖPNV, …
AntragBundesweite Umfrage “Vitale Innenstädte” auch in Wiesbaden durchführen
Die Bürger*innenumfrage “Leben in Wiesbaden 2022” zur Attraktivität der Innenstadt, die im April 2023 veröffentlicht wurde, hat einige Erkenntnisse zur Innenstadt Nutzung der Wiesbadener*innen gebracht. Es wurde deutlich, dass die Nutzung der Innenstadt für Einkäufe abnimmt, je weiter die Menschen entfernt wohnen. Die Erkenntnis dürfte jedoch nicht wiesbadenspezifisch sein. Die alltäglichen Einkäufe werden wohl vom Großteil der Bevölkerung eher im nahen Umfeld des Wohn- oder Arbeitsortes erledigt. …
AntragVernetzung PIWI und Dein.Wiesbaden.de
Um den Bürger*innen Möglichkeiten zur Beteiligung transparenter darzustellen sollen die Plattformen PIWI und Dein.Wiesbaden.de enger verzahnt werden. In allen Sitzungsvorlagen der Stadt ist es seit Ende vergangenen Jahres Pflicht, die geplante Bürgerbeteiligung mit aufzunehmen. Diese Inhalte sollen deshalb auch auf der Seite Dein.Wiesbaden.de transparent dargestellt werden Somit können Bürger*innen schnell und einfach alle Vorhaben und Beteiligungsvorgänge erkennen ohne extra danach suchen zu müssen. …
AntragWärme- und Energiewende vorantreiben – Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023 Intensiv wurde in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert, wie der Wärmebereich auf Erneuerbare Energien umgestellt und damit dekarbonisiert werden kann. Neben dem Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) steht hierzu auf Bundesebene das Wärmeplanungsgesetz zur Umsetzung an. Hessen ist schon im November 2022 mit dem Energiegesetz vorangegangen: Es sieht …
AntragÖffnung von Schulhöfen der Stadt Wiesbaden
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften am 29. Juni 2023 Gerade in den Innenstadtquartieren bieten Schulhöfe wichtige Freiräume für Kinder und Jugendliche. Insbesondere nach umfassenden Neugestaltungen, wie aktuell für die Oranienschule vorgesehen, sollten Schulhöfe als öffentlich und kostenfrei zugängliche Freizeitflächen auch nach Schulschluss bzw. nach Ende der Betreuungsangebote noch genutzt …
AntragLichtverschmutzung und Energieverbrauch begrenzen durch verantwortungsvolle Lichtplanung
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie am 27. Juni 2023 Die schädlichen Auswirkungen von Lichtverschmutzung auf Menschen, Tiere und Pflanzen wurden in diesem Ausschuss mehrfach thematisiert, so z. B. durch den Bericht der Fachverwaltung „Künstliche Beleuchtung – Auswirkung und Management“ in der Ausschusssitzung am 15.03.2022. Zuletzt wurde in der Sitzung am 02.05.2023 der Magistratsbericht vom 31.03.2023 zur SV …
AntragResolution zu: Adoptionsrecht für alle
In den letzten Monaten kam es in Wiesbaden zu Verstößen gegen das Adoptionsrecht, welche nun presseöffentlich wurden. Die Presse berichtete von diskriminierendem Umgang durch die Amtsärzt*innen mit gleichgeschlechtlichen Paaren, welche ein Kind adoptieren wollten. Diskriminierendes Handeln ist grundsätzlich nicht hinnehmbar, schon gar nicht durch Beschäftigte der Stadt Wiesbaden, die Teil der exekutiven Staatsgewalt sind. Die bekannt gewordenen Vorfälle müssen vollumfänglich aufgeklärt und ggf. …
AntragGewährleistung von selbstbestimmter Empfängnisverhütung durch einen Verhütungsmittelfonds
Der Zugang zu sicheren und wirkungsvollen Verhütungsmitteln ist elementar bei einer freien Entscheidung im Rahmen der Familienplanung. Die Weltgesundheitsorganisation fordert, finanzielle Barrieren abzuschaffen und Verhütungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, darunter auch Geringverdiener*innen, erschwinglich zu machen. Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht. Wenn Verhütung eine Frage des Geldes wird, trifft das vor allem Frauen*, denn immer noch wird ihnen die Hauptverantwortung …
Antrag