Haushalt

weiterlesen 02. Juli 2015
Sachstand zu den Investitionsmitteln im Schulbereich

Nach den Presseberichten zum Thema Investitionsmittel für Schulsanierungen und -Neubau vom 19.6.15 scheint es dringend notwendig, Klarheit über den Ist-stand der verausgabten und nicht verausgabten Mittel und der Projekte zu erhalten. Darüber hinaus ist zu klären, warum Der Ausschuss möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, 1. an welchen Schulen noch bis 31.12.15, bereits beschlossene Sanierungsmaßnahmen und Neubauten noch zur Durchführung ...

Antrag
weiterlesen 22. Juni 2015
Offenbarungseid der Dezernentin

GRÜNE warnen vor Spardiktat bei Schulen „Die geplanten Einsparungen im Schulbereich sind eine Bankrotterklärung für die Stadt und vor allem für die Dezernentin“, macht Dorothée Andes-Müller, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Rathaus deutlich. „Die von Frau Scholz betriebene Flickschusterei bei der Sanierung der Wiesbadener Schulen hat zu völligem Chaos in der Schulbausanierung geführt. Dabei wäre es die zentrale Aufgabe der ...

Pressemitteilung
weiterlesen 19. Juni 2015
Fakten auf den Tisch

GRÜNE fordern Klarheit über den kommenden Haushalt „Es wäre schön wenn der Magistrat seiner Pflicht nachkäme und  die Stadtverordneten umfassend informieren würde und diese nicht darauf angewiesen wären aus der Zeitung zu erfahren was in Sachen Haushalt vor sich geht“, kommentiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus Wiesbaden. „Es ist die Stadtverordnetenversammlung die den Haushalt beschließt. Aufgabe des Magistrates ...

Pressemitteilung
weiterlesen 26. Mai 2015
Verantwortung statt Kulturpolitik mit dem Rasenmäher!

„Es kann nicht sein, dass in einer Stadt, die laut aktueller IHK-Berechnung in Kaufkraft und Attraktivität unter den mittleren Großstädten Deutschlands ganz vorne rangiert, gedroht wird, den Kulturetat drastisch zu kürzen. Weiß dieser Magistrat nicht: die Attraktivität einer Stadt ist auch vom Standortfaktor Kultur abhängig. Wann begreift die schwarz-rote Stadtregierung endlich, dass die Menschen bereit sind, nicht nur gerne Geld ...

Pressemitteilung
weiterlesen 18. Dezember 2014
Verantwortungslosigkeit für Wiesbaden

Grüne Befürchtung trifft ein – Finanzierung von Schulen ungewiss „Mehrmals haben wir öffentlich angemahnt, den Neubau der Carl-von-Ossietzky Schule und der Albert Schweitzer Schule nicht mit dem Projekt Stadtmuseum zu koppeln und stattdessen eine solide Finanzierung über den städtischen Haushalt zu beschließen“, stellt Andes-Müller, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Rathaus, klar. Diesen Antrag lehnte die Koalition in den letzten Haushaltsberatungen ...

Pressemitteilung
weiterlesen 29. November 2013
Sport: Dringliches wird geflickt, konstante Planung fehlt

GRÜNE Bewertung des Sporthaushalts „Die Information über Fehlzeiten bei Hallenflächen kam viel zu spät, um in die Haushaltsberatungen einzufließen“, kritisiert Andreas Waldeck, sportpolitischer Sprecher der GRÜNEN Rathausfraktion. Dabei sei eine rechtzeitige Beantwortung vor den Haushaltsberatungen durch den Magistrat, namentlich durch Oberbürgermeister Sven Gerich, zugesagt worden. Die GRÜNEN hatten bereits im September einen Bericht über fehlende Hallenzeiten eingefordert, der aber nicht ...

Pressemitteilung
weiterlesen 28. November 2013
Ausschussbericht aus den Haushaltsplanberatungen 2014/15

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn meines Berichts möchte ich namens des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung und ich denke auch im Namen der gesamten Stadtverordnetenver sammlung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in allen Dezernanten danken, die an dem sehr aufwändigen und komplizierten Haushaltsverfahren mit viel Engagement beteiligt ...

Reden
weiterlesen 14. Dezember 2012
Ein erster Schritt Richtung Nachvollziehbarkeit

GRÜNE Initiative zum „lesbarem Haushalt“ erfolgreich „Das wirtschaftliche Handeln der Stadt ist für ihre Bürgerinnen und Bürger in weiten Bereichen nicht nachvollziehbar. Damit verfehlt die Stadt das Ziel der Bürgernähe in einem zentralen Bereich“, ist Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rathaus, überzeugt. Die Einrichtung einer ‚Arbeitsgruppe lesbarer Haushalt‘, die der Finanzausschuss auf Antrag der GRÜNEN am Mittwoch beschlossen hat, ...

Pressemitteilung
weiterlesen 13. Dezember 2012
Nebulös und unkonkret – Grüne lehnen Müller’sches Haus-haltsicherungskonzept ab

„Das von OB-Müller, im gestrigen Finanzausschuss, vorgelegte Haushaltsicherungskonzept enthält keine präzisen Angaben zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen“, kritisiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Stadtverordnetenfraktion. „Die aufgelisteten Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer künftigen finanziellen Wirkung zum Teil völlig unkonkret.“ Damit entspräche das Konzept nicht den Vorgaben des Landes, wonach die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen konkret darzustellen ...

Pressemitteilung