Rede von Christiane Hinninger zum „Haushaltsplan 2020/21“ und zur „Haushaltssatzung 2020/2021“ in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede

mit dem Haushalt, den wir heute verabschieden, stellt sich die Kooperation den Aufgaben und Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt Wiesbaden steht. Und wir stellen die Finanzmittel bereit, um diese zu bewältigen und Wiesbaden zukunftsfähig zu machen.

Hierbei setzen wir zum einen den Richtungswechsel fort, den wir bereits im vorangegangenen Doppelhaushalt begonnen haben. Zum anderen intensivieren wir die notwendigen Anstrengungen.

Anrede,

der Klimawandel ist Realität. Dies ist er nicht erst seit kurzem, aber mittlerweile sind seine Auswirkungen auch in unserem Alltag angekommen. Sind die Folgen für alle sicht- und wahrnehmbar.

Die andauernde Hitze im Sommer und absterbenden Bäume im Stadtwald wie in den Vorgärten zeigen dies. Die Bekämpfung der Ursachen und notwendige Maßnahmen zur Klimaanpassung werden auf allen politischen Ebenen diskutiert. Gerade gestern hat auch die neue EU-Kommissionspräsidentin ein Klimaschutzprogramm für ganz Europa vorgestellt.

Aber wir können natürlich nicht auf die Maßnahmen ‚von oben‘ warten, zumal wenn sie – wie das Programm der Bundesregierung – viel zu zaghaft sind. Alle müssen entschlossen ihren Beitrag leisten, auch auf kommunaler Ebene, auch wir in Wiesbaden. Im vorliegenden Doppelhaushalt haben wir deshalb hier einen Schwerpunkt gesetzt mit der Einrichtung eines Klimaschutzfonds, mit erweiterten Förderprogrammen z.B. für Solarenergie und mit zusätzlichen Stellen.

Anrede,

weil der Verkehr in besonderer Weise zur Luftverschmutzung und damit zum Klimawandel beiträgt, kann und muss hier auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Mit unserer Verkehrswende haben wir in Wiesbaden ein besonders ambitioniertes Programm aufgelegt und unsere Stadt gehört damit zur Spitze der Bewegung – einer sehr notwendigen Bewegung.

Es wäre unredlich zu verschweigen, dass die Entschlossenheit in der Kooperation durch die ganz konkrete „Unterstützung“ der Deutschen Umwelthilfe maßgeblich befördert wurde. Die Vermeidung eines Dieselfahrverbotes, mit seinen schwerwiegenden Folgen für unsere Stadt, ist ein wesentlicher Antrieb.

Vor diesem Hintergrund sind Bestrebungen mancher, dieser Organisation die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen, geradezu absurd. Wer glaubt, Probleme zu lösen, in dem die Überbringerin schlechter Botschaften geköpft wird, statt die Ursachen zu beseitigen, liegt völlig falsch. Und angesichts des Vorgehens mancher Steuerbehörden ist eine klare rechtliche Regelung für die Gemeinnützigkeit von politischem Engagement, wie z.B. bei Attac dringend geboten.

Für die nächsten beiden Jahre stellen wir heute mit der Beschlussfassung über den DHH 20/21 insgesamt rd. 100 Mio. Euro zur Verfügung. Damit werden z.B. den ersten Elektrobussen, die inzwischen schon fahren, weitere folgen, bis die gesamte Busflotte umgestellt ist.

Anrede,

Klimaschutz und Verkehrswende sind gewaltige Aufgaben, aber es sind nicht die einzigen Aufgaben, vor denen wir stehen, denen wir uns stellen und für die wir erhebliche Finanzmittel bereitstellen.

In einer Zeit zunehmender Verunsicherung und wachsender sozialer Spaltung – Entwicklungen, von denen auch Wiesbaden nicht ausgenommen ist – ist es gerade auch für uns Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zentral, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Lebens- und Teilhabechancen für alle in unserer Stadt fördern: den Ausbau der Kinderbetreuung, die Sanierung der Wiesbadener Schulen verstetigen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum will ich hier nur als Stichworte nennen.

Anrede,

Kulturförderung ist für uns eine wichtige kommunale Aufgabe und es ist sehr erfreulich, dass auch hier die Mittel deutlich gesteigert werden. Wir Grüne sehen in der Kultur ein Fundament einer funktionierenden – demokratischen – Gesellschaft. Der Zuwachs im Kulturetat von rund 10 % oder rd. 4 Millionen € jährlich kann sich sehen lassen.

Wir wollen hier gerade die freien Kulturinitiativen stärken, aber auch die bestehenden Institutionen, die in dieser Zeit immer stärker ins Visier von Populisten geraten sind, denen eine freie und kritische Kunst ein Dorn im Auge ist.

Gerade in Zeiten, in denen Populismus und schlimmer noch: Hass auf alles Fremde, auf alles Unbekannte um sich greift, leistet Kultur einen wichtigen Beitrag in einer demokratischen Gesellschaft.

Anrede,

auch mit diesem Haushaltsentwurf planen wir bewusst ein Defizit, dass aber mit Blick auf die beachtlichen Rücklagen verantwortbar ist. Zudem zeigt die Erfahrung, dass in der Haushaltsabwicklung noch Spielräume entstehen.

Ganz zu Recht wird inzwischen auch das Dogma der schwarzen Null kritisch diskutiert, die mit einer falschen, weil zu kurzen Verwendung des Arguments von angeblicher Nachhaltigkeit und vermeintlicher Generationengerechtigkeit daherkommt. Es hilft künftig niemandem etwas, wenn wir ausgeglichene öffentliche Haushalte hinterlassen, gleichzeitig aber das öffentliche Vermögen in Gestalt der Infrastruktur aber marode weitergeben. Und jeder heute zu wenig in Bildung investierte Euro, kostet die nachfolgenden Generationen ein Mehrfaches.

Es wird Zeit, dass wir diese Diskussion ehrlich machen.

Anrede,

der Haushalt ist nicht nur ein sehr umfangreiches Zahlenwerk, hier geht es nicht nur abstrakt um’s Geld, sondern es geht letztlich immer um die Ausgestaltung unserer (Stadt-)Gesellschaft.

In diesem Sinne gilt: Mit dem Haushalt 2020/21, dem wir unsere Zustimmung erteilen, bringen wir unsere Stadt auch in den nächsten beiden Jahren ein gutes Stück voran und machen sie fit für die Zukunft.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.