Rede des Stadtverordneten Prof. Dr. Johannes Luderschmidt von Bündnis 90/Die Grünen zu TO I TOP 11 “Identifikation per Video ID stadtweit einsetzen” in der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2024
Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
der Antrag ist eigentlich schnell erklärt und erläutert. Wir wollen die Online-Angebote der LHW, die ausweispflichtig sind, noch einfacher für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar machen. Es gibt zwar bereits die eID, also dass ich mit Hilfe meines Personalausweises, eines PIN-Codes und eines Lesegeräts, wie meinem Smartphone, mich niedrigschwellig ausweisen kann. Die Erfahrung hat aber leider gezeigt, dass besonders der PIN gerne mal verloren geht und die Beantragung eines neues PIN nervig ist. Ein anderes Verfahren zu Identifizierung ist das VideoIdent – Verfahren, bei dem die Hürde deutlich geringer ist und wird deswegen mittlerweile von vielen Bürgerinnen und Bürger bevorzugt gewählt. Eines unserer Ziele ist die Digitalisierung näher an die Menschen heranzurücken und deshalb wollen wir VideoIdent für noch mehr Services ausrollen.
Natürlich gab es in der Vergangenheit Sicherheitsbedenken zu VideoIdent. Der CCC beispielsweise fordert, diese – seiner Ansicht nach – unsichere Technologie nicht mehr dort einzusetzen, wo ein hohes Schadenspotential besteht. Aber erstens hatte damals der CCC ein anderes Verfahren gehackt als es in Wiesbaden der Fall ist (Gematik Patientenakte) und zweitens haben sich die Verfahren auch weiterentwickelt. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, wie groß das Schadenspotential bei Bürger:innen-Services ist. Wir sind der Meinung, dass die Chancen hier bei weitem die Risiken überwiegen.
Das bringt uns zum Ergänzungsantrag der CDU. Wir können dem EA grundsätzlich zustimmen. Ich denke, einige Punkte können heute schon beantwortet werden. Da auch wir wollen, dass sich die eID sich als grundlegendes Ausweisverfahren weiter verbreitet, stimmen wir diesem Punkt zu. Zur Bewerbung würde sich eine Aktion, wie sie beispielsweise beim Wilhelmstraßenfest (wieder: Digitalisierung nah an den Menschen) für den Führerscheinaustausch durchgeführt wurde, kann ich mir auch für die eID vorstellen.
Den Ergänzungsantrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Digitalisierung heißt für uns nicht, dass wir Menschen in der Stadtverwaltung überflüssig machen. Zumal es hierbei nur um das Kontrollieren eines Ausweises geht.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
