Rede des Stadtverordneten Felix Kisseler zum Thema „Wiesbadens Beteiligungen transparent und effizient – der Beteiligungskodex als Steuerelement für Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsziele“ in der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2023

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

vor 10 Jahren hat eine halbwegs junge Nachwuchskraft der Grünen einen Antrag zum Thema städtische Beteiligungen begründet und dort das Bild eines blickdichten Dickichts bemüht, eines wildwuchernden Dschungels, der der Kontrolle der Stadtverordneten entwachsen ist.

Zur besseren Kontrolle, um diesen Dschungel zurechtzustutzen, beantragten wir Grüne die Erarbeitung eines Beteiligungskodexes und die Einrichtung eines Beteiligungsausschusses. 10 Jahre später kann der fastjunge Politiker auf die Erfolge des damaligen Antrags in Oppositionszeiten zurückblicken – es gibt sowohl den städtischen Beteiligungskodex, als auch den Beteiligungsausschuss.

Das Bild hat sich verändert, der undurchdringliche Dschungel der Beteiligungen ist inzwischen durchwegt und kultiviert. Und er bringt für seine BesitzerInnen – die Bevölkerung – gute Frucht. Nehmen wir als Beispiel den Schulbau und die WiBau: Vor 10 Jahren hatten wir in Wiesbaden desaströse Ruinen stehen, wo einst blühende Schulen standen. Durch das Mietmodell der WiBau konnten wir die Schulen so herstellen, dass keine Pflanzen mehr durch die Fenster wachsen und kein Regen mehr das Dach bezwingt. Und doch haben wir noch einen weiten Weg vor uns, viele Schulen benötigen noch den neuen Anstrich, bzw auch deutlich mehr.

Diese Mammutaufgabe hätten wir ohne die privatwirtschaftlich organisierte WiBau nicht in den Griff bekommen – wir sind auf unsere Beteiligungen als verlängerten Arm der Kernverwaltung angewiesen, ihre Vorteile in Bezug auf Personalanstellungs- und  Haushaltsspielraum gilt es für das Gemeinwohl zu nutzen.

Aber auch 10 Jahre nach dem ersten Antrag darf ich erneut eine Rede zum Thema halten, einen Grünen Antrag zum Thema Beteiligungskodex begründen. Ja – wir können Früchte ernten, aber wir müssen auch feststellen, dass wir hier und da Dornen vorfinden, deren Stachel tiefe Wunden reißen können.

Deshalb müssen wir den Beteiligungskodex nachschärfen, aktualisieren. Es ist eben nicht mit der erstmaligen Erstellung getan und mancher Punkt, den ich vor 10 Jahren schon benannt habe, ist bis heute nicht befriedigend gelöst. Das Beispiel der fehlenden Transparenz beim Sponsoring durch Beteiligungen ist ein solcher Punkt.

Beteiligungen. So nah, und doch so fern. Fassbar, aber schwer greifbar. Eine Bilanzsumme von mehr als 4,3 Milliarden Euro, mehr als 6.500 MitarbeiterInnen. Ein Phantom, das Schreckgespenst oder guter Geist sein kann. Es kommt auf unsere Vorgaben an, auf die Ziele, die wir für unsere Beteiligungen ausgeben. Denn der Hebel ist gigantisch – wenn wir unsere Beteiligungen auf den richtigen Weg bringen, dann können wir unser Wiesbaden wie von unsichtbarer Hand ökologischer und sozialer machen. Wie kann man also eine solche Zielvorgabe und deren Auswirkungen vorstellbarer machen? Nehmen wir beispielsweise die energetischen Sanierungen unserer Wohnbaugesellschaften: Durch die Sanierungen haben die MieterInnen niedrigere Energiekosten, gleichzeitig sinken die klimaschädlichen Emissionen. Das geht jedoch nur, wenn wir den Wohnbaugesellschaften niedrigere Finanzausschüttungen vorgeben. Wir sind hier mit unserer Kommune im bundesweiten Vergleich übrigens im Spitzenfeld und sollten ausreizen, was möglich ist, um noch besser zu werden.

Es geht aber nicht nur um soziale und ökologische Punkte. Wir haben schon heute deutlich mehr Geschäftsführerinnen in unseren Beteiligungen als vor 10 Jahren. Das war aber auch eine leichte Übung, wenn man sich ansieht, wie viele Geschäftsführerinnen wir vor 10 Jahren hatten… Gleichstellung ist eben auch ein Thema für unseren Beteiligungskodex.

Anrede,

wir haben großes vor und es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns – aber wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Weshalb dies überhaupt nochmal gesondert hier thematisieren? Die Bedeutung unserer Beteiligungen ist enorm, genauso enorm ist die Wichtigkeit der Transparenz. Wenn wir den Auftrag für ein neues Regelwerk der Beteiligungen geben, dann muss das auch den BesitzerInnen mitgeteilt werden. Das Werkeln im Arbeitskreis alleine reicht da nicht.

Aber – Anrede –

Ich freue mich sehr auf dieses Werkeln. Gemeinsam mit Ihnen werden wir großes Erreichen. Das Dickicht der Beteiligungen – es wird licht. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.