Entwurf Haushaltssatzung 2012/2013

Rede der Stadtverordneten Christiane Hinninger von Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4 „Entwurf Haushaltssatzung 2012/2013, 2. Lesung“, in der Stadtverordneten­versammlung am 21. Juni 2012

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

Anrede,

zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken, die an dem sehr aufwändigen und komplizierten Haushaltsverfahren mit viel Engagement beteiligt sind. Ohne diese Vorleistung käme der Haushalt nicht zustande.

Bedanken möchte ich mich auch beim Kollegen Dieter Horschler, der in den Ausschussberatungen in gewohnt ruhiger und souveräner Weise durch die gewaltigen Papierberge geführt hat.

Anrede,

dass die Koalition ihren Haushaltsentwurf über alle Maßen loben würde, war zu erwarten. Aber wie stellt sich die Sache dar, wenn wir das Zahlenwerk im Lichte der Realität betrachten? In wichtigen Punkten entspricht dieser Entwurf nicht einmal den Ankündigungen des Koalitionsvertrags. Das ist für die Menschen außerhalb der Koalition nicht weiter tragisch. Problematisch ist aber, dass er den Anforderungen und Herausforderungen, die sich in der Stadtpolitik stellen, nicht gerecht wird.

Es fehlt in diesem Haushaltsentwurf ein klares Konzept, das auf den Leitlinien Nachhaltigkeit, soziale Ausgewogenheit und zukunftsorientierte Innovation basiert. Gleichzeitig verschärft dieser Haushaltsentwurf die Intransparenz bei den kommunalen Finanzen. Das Handeln der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger ist in weiten Bereichen nicht nachvollziehbar. Damit verfehlt dieses grundlegende Zahlenwerk der städtischen Politik wichtige Zielgrößen einer modernen, offenen Stadtgesellschaft.

Ich werde das im Folgenden an einigen Beispielen erläutern.

Beispiel unzureichende Finanzierung im Bereich Bildung:

a)     Schulbau
Noch immer gibt es einen erheblichen Investitionsbedarf an den Wiesbadener Schulen. Die Grünen haben bereits 2009 beantragt, eine Prioritätenliste für Schulsanierungen zu erstellen. Nach nunmehr drei Jahren hat die Schuldezernentin immerhin eine solche Liste vorgelegt. Sie enthält 186 Positionen, 26 davon sind als dringlichste Baumaßnahmen eingestuft und mit einem Mittelbedarf von insgesamt rd. 80 Mio. Euro dargestellt. Aber was berücksichtigt ihr Haushaltsentwurf? Nur 10 Millionen Euro p.a. – Neubau- und Sanierungsmittel zusammengerechnet! Das sind nur gut 10 Prozent der eigentlich benötigten Gelder. Wenn wir den Ansatz in dieser Höhe mal fortschreiben, dauert es über 10 Jahre, bis die als „dringlich“ eingestuften Fälle aus dem Modul 1 der Gesamtliste abgearbeitet sind. Die Albrecht-Dürer-Schule ist als Nr. 26 dann in ca. 14 Jahren dran. Da freuen die sich schon drauf!

Aber dies ist natürlich keine Perspektive! Wir fordern deshalb, dass die Instandhaltungsansätze für Schulbauten massiv erhöht werden und ein komplettes Investitionsprogramm aufgelegt wird.

b)     Nicht nur bei großen Programmen wie der Schulsanierung, auch bei einzelnen Maßnahmen, wie beispielsweise den Kinder-Eltern-Zentren zeigt sich die  unzureichende Finanzierung. Für die geplanten zwei neuen Kinder-Eltern-Zentren (KiEZ), die im Sozial­ausschuss längst beschlossen sind, haben Sie die erforderlichen Beträge einfach um 1/3 gekürzt, ungeachtet der Erkenntnisse aus dem Pilotbetrieb der letzten Jahre.

c)     Die Notwendigkeit Kinderbetreuung massiv auszubauen, ist unbestritten. Dabei geht es nicht nur darum, mehr Plätze zu schaffen, sondern auch darum, die Betreuungsqualität zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Förderung der Kinder muss das zentrale Anliegen sein, zu dem Kindertagesstätten nachgewiesenermaßen einen wichtigen Beitrag liefern können.

Wir verkennen nicht, dass Wiesbaden sich schon seit Jahren im Ausbau engagiert. Wir müssen allerdings auch feststellen, dass der vorgesehene Ausbau, der gegenüber den ursprünglichen Planungen noch reduziert wurde, nicht ausreichen wird, um den Rechtsanspruch in 2013 zu gewährleisten.

Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund bedeutsam, dass Sie den Eltern mit ausdrücklichem Verweis auf den Ausbau eine Gebührenerhöhung serviert haben, die in vielen Punkten ein Musterbeispiel dafür war, wie man Politikerverdrossenheit erzeugt. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Gebührenordnung ist offensichtlich, wenn man einerseits bis zu 1.500.- Euro im Jahr mehr an Gebühren kassiert, weil es angeblich unbedingt nötig ist und andererseits eine auf den Vormittag reduzierte Nutzung von den Gebühren befreit – ganz ohne jeden Bezug zur wirtschaftlichen Situation der Familien.

Mit einer an den Kindern orientierten Betreuungspolitik hat auch die von Ihnen zum Konzept erhobene Abwälzung der Verantwortung für die Betreuung von Schulkindern auf die Eltern nichts zu tun. Kinder Kinder Kinder, Sie erinnern sich, meine Damen und Herren von der Koalition. Die Steigerung der Aufwendungen für die Unterstützung der Eltern- und Fördervereine kann diese Abwälzung nicht überdecken. Wenn die Voraussetzungen stimmen und das Engagement freiwillig erfolgt, kann es natürlich auch eine Betreuung geben, die von einem Verein getragen wird. Sie verschärfen aber mit der Abschaffung der Horte den Zwang für die Eltern, die notwendige Betreuung für ihre Kinder selbst zu organisieren. Diesen Umgang mit dem Mangel an sozialer Infrastruktur auch noch ‚innovativ‘ zu nennen, wie es der Oberbürgermeister getan hat, trägt schon Züge von Zynismus.

Beispiel fehlender Nachhaltigkeitspolitik:

d)     Energiewende

Wir stehen in Deutschland vor, nein wir stehen schon in der Energiewende. Das ist für die Kommunen und Energieversorger eine ungeheure Herausforderung. Andere Städte und Energieversorger in der Region, z.B. Frankfurt oder Darmstadt, sind längst weiter mit dem Ausbau der regenerativen Energien. Wiesbaden und die ESWE hinken hinterher, weil der politische Wille im Magistrat fehlt – auch der Wille, genügend Geld bereitzustellen.

Welche Bedeutung Sie dem Thema der Energiewende zugestehen, wurde ja schon bei der Bildung der Koalition erkennbar. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Gegebenenfalls wird ein oder werden mehrere Fonds für erneuerbare Energien eingerichtet.“

Und genauso nachlässig verfahren Sie auch mit dem Thema hier – die Energiewende findet in Ihrem Haushalt schlicht nicht statt. Zum Beispiel unseren Antrag, wenigstens 150.000 Euro zur Gründung einer Energiegesellschaft einzustellen, haben Sie weggestimmt.

e)     Verkehrspolitik: Eine nachhaltige Stadtgestaltung ist ohne eine zukunfts­sichernde Verkehrspolitik nicht vorstellbar. Die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel und des Radverkehrs haben hierbei einen besonderen Stellenwert, dem Sie in keiner Weise gerecht werden.

Stichwort Stadtbahn: Es ist inzwischen auch bei der zuständigen Dezernentin angekommen – das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung für den Abschnitt Kohlheck/Klarenthal bis Hasengartenstraße lässt hoffen, dass unser Wiesbadener Stadtbahnprojekt sich bei der Vergabe der Fördergelder durchsetzen kann. Wenn es mit der Förderung klappt, müssen noch in diesem Jahr Beschlüsse gefasst und der Planungsauftrag vergeben werden. Zeitverluste würden die Chancen des Projekts gefährden.

Aber: Planungsmittel hierfür hat die Koalition im Haushalt gar nicht vorgesehen! Nicht in 2012 und auch nicht in 2013. Sie haben sogar unseren Antrag, für Planung und Kommunikation der Stadtbahn 100.000 Euro einzustellen, abgelehnt.

Vom innovativen Verkehrssystem ‚Stadtbahn‘ wird bei Ihnen nur geredet.

Stichwort ÖPNV: Vor einem Jahr haben CDU und SPD angekündigt, einen Schwerpunkt auf die konsequente Förderung des ÖPNV zu legen und Angebotserweiterungen (Taktverdichtung, Ergänzungslinien) auf den Weg bringen zu wollen. Die Praxis sieht anders aus: Frau Möricke musste zuletzt ihre eigene Vorlage zur Verbesserung des Busverkehrs zurückziehen (Verlängerung Linie 18 zur besseren Anbindung der Freudenbergstraße), weil die Koalition dafür kein Geld in den städtischen Haushalt eingestellt hat.

Diese Verkehrspolitik der leeren Hände hatte sich bereits bei den Haushalts­verhandlungen im Finanzausschuss abgezeichnet. Hier hat die Koalition sämtliche haushaltsrelevanten Vorlagen der eigenen Dezernentin zum Nahverkehrsplan, Verkehrsentwicklungsplan und Flächennutzungsplan abgelehnt. Natürlich haben Sie auch unsere entsprechenden Anträge für das Busbeschleunigungsprogramm (100.000 Euro) und für den Stationsentwicklungsplan (100.000 Euro) abgelehnt.

Auch beim Thema Radwege zeigt sich der Mangel an Innovation: Dass eine für den Radwegebau ausreichende Summe im Haushaltsentwurf enthalten sei, wie der Kollege Horschler in der Presse behauptet hat, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Die angebliche ‚sechsstellige Summe‘, von der da die Rede war, kann doch nur durch Schielen auf den Garagenfonds in den Blick geraten. Der Radwegebau gehört aber in den Haushalt, vor allem weil der Garagenfonds auch für andere wichtige Projekte, wie beispielsweise die Stadtbahn, herhalten muss. Außerdem denkt die Koalition bereits öffentlich über die Finanzierung einer Tiefgarage unter dem Elsässer Platz aus dem Garagenfonds nach. Würde dies realisiert, wäre der Fonds auf einen Schlag geplündert! Verlässliche Mittelbereitstellung für Radwege sieht anders aus.

Beispiel unzureichender Sozialpolitik: Wohnungsbau:

Unsere Stadt liegt im Ballungsraum Rhein-Main, in dem die Bevölkerung anders als in anderen Regionen weiter wächst. Dies führt zunehmend zu Problemen auf dem Wohnungsmarkt für alle, die nicht zu den Spitzenverdienern gehören. Die korrigierende Wirkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ist für große Teile der Bevölkerung unverzichtbar. Er muss dringend aus seinem Schattendasein herausgeführt werden. Aber auch hier werden Sie der Herausforderung nicht gerecht.

Ihr Haushaltsansatz hat nicht nur den Fehler, dass er unter dem Vorbehalt des Verkaufs von Tafelsilber steht. Er ist mit gerade mal 8 Mio. Euro auch der Höhe nach vollkommen unzureichend. Derzeit gibt es in Wiesbaden nur noch ca. 10.000 Sozialwohnungen. Allein im Jahr 2010 sind 323 Wohnungen aus der Wohnpreisbindung gefallen. Ihre 8 Mio. Euro reichen höchstens für ca. 250 Wohnungen. Sie schaffen also in zwei Jahren nicht einmal so viele wie in einem Jahr verloren gehen.

Wir brauchen hier deutlich mehr Anstrengungen und dies ohne Vorbehalt. Gemessen an der Dimension der Aufgabe und mit Blick auf die sich zuspitzende Entwicklung tendiert Ihr Haushaltsansatz eher zur Symbolpolitik als zu ernsthafter Bearbeitung des Problems.

Anrede,

lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zum Verfahren der Haushalts­beratungen sagen.

Der Haushalt als zentrales Steuerungsinstrument der kommunalen Finanzen muss verschiedenen Ansprüchen genügen. Vor allem aber muss er ein Beitrag zur Klarheit und Wahrheit sein. Er muss die finanzielle Situation und Entwicklung transparent machen. Und hier in diesen zentralen Anforderungen mangelt es erheblich.

Auch das Revisionsamt hat dies -wie Sie wissen- sehr deutlich kritisiert und die notwendigen Änderungen angemahnt – bis jetzt ohne Erfolg.

Der Mangel an Transparenz hat verschiedene Ursachen. Zum einen sind Darstellung und Verfahren erheblich verbesserungsbedürftig – hier geht es sozusagen um notwendige ‚technische‘ Änderungen.

Der Kämmerer hat es uns Stadtverordneten nicht leicht gemacht. Der Haushalts­entwurf, der im März im Magistrat beschlossen wurde, wurde in drei verschiedenen Versionen vorgelegt. Ständig gab es Änderungen, Erweiterungen und Klärungsbedarf.

In der Darstellung ist der Haushalt über weite Strecken nur schwer zugänglich und schwer nachzuvollziehen. Für eine sach- oder themenbezogene Herangehensweise fehlt die Lesbarkeit und es fehlen Verweise auf inhaltlich zusammenhängende Zahlen an unterschiedlichen Stellen.

Wir Grüne haben als ersten Schritt zu einer Verbesserung der Bearbeitung den Vorschlag gemacht, den Entwurf dezernatsbezogen in kursorischen Lesungen vorzustellen, dies wurde auch umgesetzt.

Sowohl bei diesen Treffen als auch bei den weiteren Beratungen haben wir den Eindruck gewonnen, dass es auch für Kollegen aus anderen Fraktionen und auch für die Dezernentinnen und Dezernenten nicht immer einfach ist, den Haushalt zu lesen. So konnten Fragen nach Zusammenhängen teilweise nicht geklärt werden. Und es stimmt auch nachdenklich, wenn eine nicht unerhebliche Zahl von Haushalts­anträgen der Koalition im Ausschuss von der Verwaltung erläutert und begründet werden musste.

Es kann und muss Verbesserungen geben, die uns allen die Arbeit erleichtern. Wir sollten die Zeit bis zum nächsten Haushalt nutzen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir hier vorankommen können.

Mindestens ebenso dringlich ist es aber, Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Es ist unhaltbar, dass die Stadtverordneten die tatsächliche, aktuelle Finanzsituation nicht kennen, weil vorhandene Überleitungsmittel oder die Höhe der Rücklagen nicht oder nur teilweise und auf Nachfrage bekannt gegeben werden.

Ein Beispiel: Es ist uns aufgefallen, dass keine IM-Mittel für Baumsanierung eingestellt wurden. Hier wurden wir auf die Überleitungsmittel hingewiesen, deren Höhe man uns aber nicht sagen konnte oder wollte. Gleiches gilt für das Alleenprogramm.

So zu verfahren heißt aber, dass die Entscheidung, ob überhaupt und ggf. wie viel städtisches Geld in den nächsten beiden Jahren in diesem Bereich ausgegeben wird, von der Stadtverordnetenversammlung – der diese Entscheidung zusteht – auf den Magistrat verschoben wird.

Es gibt noch eine weitere Merkwürdigkeit, die einer ordentlichen Handhabung der kommunalen Finanzen widerspricht. Es ist auffällig, dass der Kämmerer immer wieder Geld für bestimmte Maßnahmen „findet“ und zwar immer genau dann, wenn es ihm ins politische Konzept passt. Diese Mittel sind in den Darstellungen des Haushaltsentwurfes nicht enthalten, obwohl sie vorhanden oder absehbar sind.

In den vergangenen Jahren waren es zwar andere Gründe, diesmal sind es jedoch die Auflösungen der Kassenkreditrückstellungen zugunsten der HSK.

Anrede,

es ist doch seit Anfang des Jahres bekannt, dass die RHÖN AG sich verpflichtet hat, die Außenstände der HSK zu übernehmen. Die Rückstellungen der Landes­hauptstadt Wiesbaden – immerhin für diesen Haushalt 35 Mio. € für die HSK-Kassenkredite – sind damit obsolet geworden.

Diese Tatsache hätte unserer Ansicht umgehend in die Haushaltsaufstellung einfließen müssen und deutlich kommuniziert werden müssen. Schließlich hat die Stadt laut HGO § 92 Abs.1 das oberste Ziel, „die Haushalts-Wirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.“

Jetzt sind aber mehrere Monate vergangen und diese Rückstellung wird ganz zufällig gleichzeitig zur Veröffentlichung der Zusetzungen der Koalition zum Haushalt aufgelöst.

Auch hier werden die Entscheidungsbefugnis und die Steuerungsmöglichkeit der Stadtverordnetenversammlung unterhöhlt.

In die gleiche Richtung zeigt die Entwicklung bei den Beteiligungsgesellschaften – hier muss man längst von einer Art Schattenhaushalt sprechen. Allein das Eigenkapital dieser Beteiligungen erreicht mit etwa 600 Mio. € knapp zwei Drittel der Erträge des hier zur Debatte stehenden Haushaltsplans. In der Praxis sind große Teile der kommunalen Aktivitäten der Steuerung und der Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung entzogen. Die Besetzung der Aufsichtsgremien mit Stadtverordneten ist da nur das Feigenblatt, das die weitgehende Abgabe der Gestaltungsmöglichkeiten bloß kaschiert.

Obendrein zeigt sich, dass es den Gesellschaften, die ja angeblich schneller und besser agieren können als Politik und Verwaltung, hier in Wiesbaden ganz offensichtlich an Innovationskraft fehlt.

Wo sind denn die Gesellschaften, die mutig vorangehen? Wir müssen erleben, dass Abo-Wind mit der Mainova den Einstieg in die Windenergie machen und nicht ESWE. Darmstadt investiert mit der HSE bis 2015 eine Milliarde € in erneuerbare Energien, während in Wiesbaden höchstens gekleckert wird.

Anrede,

der Haushaltsentwurf enthält wenig Licht und viel Schatten. Er kommt behäbig daher, wo klare Zukunftsorientierung gefragt ist. Und er zeigt, dass die Politik der Koalition zaghaft ist, wo Mut erforderlich wäre. Verwalten statt gestalten – das reicht uns nicht.

Wir werden diesen Haushaltsentwurf ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.