Windpark-Ablehnung gerichtlich überprüfen

GRÜNE fordern Gleichbehandlung bei Genehmigungsentscheidungen

 „Die Ablehnung des Windparks auf dem Taunuskamm durch die Genehmigungsbehörde ist nicht nachvollziehbar!“, erklärt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Rathaus. „Wir fordern die Taunuswind GmbH auf mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Entscheidung vorzugehen.“

ESWE-Taunuswind habe ein umfassendes Grundwasserschutzkonzept in der Schutzzone III vorgelegt und damit auf Bedenken des Regierungspräsidiums reagiert. Trotzdem sei die Genehmigung verweigert worden, während an anderen Standorten sogar in der Wasserschutzzone II Windkraftanlagen durch dieselbe Behörde genehmigt wurden. „Da kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Wiesbaden hier schlechter gestellt werde und das ist nicht hinnehmbar“, so Hinninger.

Auch das extra angestrengte Clearingverfahren habe gezeigt, dass eine positive Entscheidung mit Auflagen durchaus möglich gewesen wäre.

Für den Klimaschutz in Wiesbaden sei die Entscheidung des RPs ein bitterer Schlag. Die notwendige Energiewende erfordere auch die Beteiligung vor Ort in den Städten und Gemeinden. Ohne die Windkraftanlagen sei das Wiesbadener Klimaschutzziel, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern, nicht erreichbar.