Luft in Biebrich und Schierstein nicht weiter belasten

GRÜNE fordern bestmögliche Filtertechnik für geplante Klärschlammverbrennung in Mainz-Mombach:

 „Mit dieser Anlage wird sich die Luftqualität vor allem in den bereits hoch belasteten Stadtteilen Biebrich und Schierstein weiter verschlechtern“, befürchtet der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Ronny Maritzen angesichts der in Mainz-Mombach geplanten Klärschlammverbrennung. „Die Stadt Wiesbaden muss daher alle Hebel in Bewegung setzen, um hier die bestmögliche Anlagentechnik zur Luftreinhaltung durchzusetzen. Die Einhaltung von Mindeststandards bei der Abgasreinigung reicht nicht aus!“

Zum Schutz der Wiesbadener Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei es dringend erforderlich, die Emission von Schadstoffen wie z. B. Stickoxiden, Feinstaub und Quecksilber über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu reduzieren, auch wenn das teurere Filtertechnik erfordere. „Es kann doch nicht sein“, so Maritzen, „dass mit jedem ‚gesetzlich zulässigen‘ Einzelvorhaben wie dieser Klärschlammverbrennung in Mombach oder dem fast fertiggestellten Biomasseheizkraftwerk in Biebrich die Luftbelastung immer weiter ansteigt, ohne dass die Gesamtsituation berücksichtigt wird!“ Immerhin verpflichte der Luftreinhalteplan Rhein-Main die Kommunen gerade wegen der bestehenden Vorbelastung zu größten Anstrengungen bei der Luftreinhaltung. In diesem Zusammenhang erneuern die GRÜNEN ihre Forderung nach einer Gesamtbelastungsstudie.

„Wir fragen den Magistrat“, so Maritzen abschließend, „wie die Stadt Wiesbaden hier für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung eintritt und in welcher Form die städtischen Gremien in die Diskussion einbezogen werden.“