Keinen weiteren Cent öffentlicher Gelder für die EBS!

„Angesichts des Berichtes der Wirtschaftsprüfer, wonach die EBS Steuergelder i.H.v. 800.000 Euro, vielleicht sogar über 1,4 Mio. Euro zweckentfremdet hat, ist eine weitere Bezuschussung der EBS nicht zu verantworten“, so Kea Müller, Stadtverordnete für Bündnis 90 die Grünen in Wiesbaden.

Insbesondere dürfe die Stadt nicht 10 Mio. Euro für eine Institution zahlen, der erwiesenermaßen die notwendige Zuverlässigkeit für die Gewährung öffentlicher Mittel fehle.

Als völlig unzureichend werteten die Grünen die Haltung der Landesregierung, die ungeachtet der Missstände weiterhin das Füllhorn über der EBS ausleeren wolle, wenn die zweckentfremdeten Gelder zurückgezahlt werden. Offenkundig wollten CDU und FDP auf Biegen und Brechen an ihrem Lieblingsprojekt festhalten.

Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus, forderte, dass OB Müller sein Schweigen beenden und zugeben müsse, dass er sich mit der EBS das falsche Renommierprojekt ausgesucht habe. „Lange Zeit hat der OB die Werbetrommel für die EBS gerührt und sich als Lobbyist betätigt. Sein peinliches Schweigen zu den Zuständen an der EBS fällt daher umso mehr auf.“

“ Erst im letzten Finanz- und Wirtschaftsausschuss bedurfte es diverser Aufforderungen der Grünen, um den nach eigenen Angaben am Sachstand EBS desinteressierten OB samt CDU von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich nach dem Verbleib des 10 Millionen-Zuschusses zu erkundigen.“

„Es ist Zeit, aus der Kumpanei auszusteigen, mit der die EBS bisher protegiert wurde“, so Hinninger, die die Offenlegung aller Informationen, auch des Wirtschaftsprüferberichtes forderte.

Außerdem solle der OB eine genaue Prüfung der Verwendung der städtischen Zuschüsse veranlassen, die im Zusammenhang mit der Ansiedlung der EBS-Verwaltung in Schierstein vereinbart wurden.

Von der SPD forderten die Grünen, ihren Einfluss in der Koalition zu nutzen, um die Auszahlung der 10 Millionen zu verhindern. Noch im Februar habe deren Fraktionsvorsitzender verkündet, dass die SPD die Zahlung an die EBS durch die Stadt nicht gerechtfertigt sehe. Der Umgang der EBS mit den Zuschüssen des Landes habe ihn bestätigt – jetzt sei Konsequenz gefragt.

10 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt können nicht an eine Hochschule gezahlt werden, die bereits Landesfördermittel veruntreut hat, die völlig unverständlicherweise keiner Wirtschaftsprüfung unterzogen wurde, bevor das Projekt angestoßen wurde“, so Müller.