Keine Kürzungen bei Bussen und Bahnen!

Weniger Geld für RMV führt zu Fahrpreiserhöhung und schadet dem Klimaschutz

„Die Kürzungen beim RMV gefährden die Mobilität im Rhein-Main-Gebiet und behindern den Umstieg auf den öffentlichen Personen-Nahverkehr“, kommentiert Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Wiesbadener Rathaus. Damit reagiert er darauf, dass die Landesregierung weniger Geld für Busse und Bahnen vorsieht. Rund 20 Millionen Euro weniger als geplant sollen die hessischen Verkehrsverbünde 2012 vom Land bekommen. So steht es im Entwurf des Haushaltsplans, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorstellte.

„Die Interessen der Wiesbadener und der Menschen im gesamten Rhein-Main-Gebiet werden vernachlässigt“, kritisiert Große. Denn die Kürzungen würden mit Sicherheit entweder Fahrpreiserhöhungen für die Fahrgäste oder ein Ausdünnen des Angebots nach sich ziehen. Beides sei nicht vertretbar, so Große.

Große wirft Schwarz-Gelb eine völlig falsche Schwerpunktsetzung vor. Denn die Landesregierung will gleichzeitig die Mittel für den Landesstraßenbau hochfahren. „Wenn man bei Bussen und Bahnen immer wieder den Rotstift ansetzt, zugleich aber in den Individualverkehr investiert, kann man das nur noch als ideologiegetrieben bezeichnen“, so Große. Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Landesregierung den öffentlichen Nahverkehr bereits bei den Konjunkturprogrammen nicht bedacht und stattdessen Millionen in den Straßenbau gepumpt hatte.

Die Landesregierung saniere den Haushalt auf Kosten der Verkehrsverbünde und damit des öffentlichen Nahverkehrs. Das Vorhaben schade aber auch dem Klimaschutz: „Denn eine Verringerung der Schadstoffe ist mit dieser verantwortungslosen Verkehrspolitik nicht zu erreichen“, so Barbara Düe, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Rathaus, abschließend.