GRÜNE fordern Klarheit über Absichten der Amerikaner in Be-zug auf das geplante ‚Intelligencecenter‘ in Wiesbaden

„Wenn die neusten Pressemeldungen zutreffen und es sich bei dem geplanten Bau tatsächlich um ein Abhörzentrum handelt, das in unmittelbarer Nähe zum weltweit verkehrsintensivsten Internetknotenpunkt, in Frankfurt errichtet wird, ist das ein Skandal“, empört sich Kisseler, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der GRÜNEN im Wiesbadener Rathaus.

Mit der Verlegung des European Headquarter der US-Streitkräfte von Heidelberg nach Wiesbaden, ist der Neubau eines ‚Consolidated Intelligence Center‘ auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden Erbenheim verknüpft. Der Bericht des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler vor dem Kontrollausschuss des Bundesstags, legt aber nahe, dass es sich nicht nur um ein Auswertungs- sondern sogar um ein Abhörzentrum handele.

„Die Situation ist prinzipiell absurd. Während hier der Verdacht der Kontrolle Wiesbadener Bürger durch einen Geheimdienst besteht, werden uns als Kommunalpolitikern jegliche Informationen, was und wo in der Airbase in Wiesbaden Erbenheim gebaut wird, vorenthalten. Es ist an der Zeit, dass mit offenen Karten gespielt wird“, so Kisseler abschließend.