Grüne: Bewertungskriterien zur Auswahl von Städtepartnerschaften notwendig

„Um geeignete Städtepartner für Wiesbaden zu finden, erachte ich ein System mit Bewertungskriterien als zwingend erforderlich. Als Kriterien könnten zum Beispiel Angebote dienen, die das soziale und kulturelle Zusammenleben fördern, die einen Austausch zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen ermöglichen. Auch der Umgang mit Minderheiten sollte kritisch geprüft werden. Nicht zuletzt stellt für uns Grüne das Bekenntnis zu demokratischen Werten ein unabdingbares Grundprinzip dar. Auf der Grundlage dieser Kriterien sollte dann nach passenden Gemeinden für eine Städtepartnerschaft gesucht werden“, fordert Evrim Kaynak, der Experte für Integrationspolitik der Grünen Rathausfraktion.

Das Ansinnen des Oberbürgermeisters Dr. Helmut Müller wird daher vom Grünen Kreisverband Wiesbaden äußerst kritisch beurteilt. „Die Suche nach einer Partnergemeinde in der Türkei befürworten wir, doch halten wir es für falsch, Fatih als einzige Option zu betrachten.“

„Wir Grüne haben bereits vor der Kommunalwahl klar Stellung bezogen und lehnen eine Partnerschaft mit Fatih auf Grund von massiven Menschenrechtsverletzungen im Romaviertel Sulukule ab. Die CDU-Fraktion hat es versäumt, die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig über ihre Haltung zu dieser ernsten Angelegenheit zu informieren. Eine Auseinandersetzung mit öffentlich vielfach geäußerter Kritik – auch von anerkannten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – hat ebenso wenig stattgefunden.“

„Es stellt sich die Frage, warum der Oberbürgermeister und die CDU so an einer Partnerschaft mit Fatih festhalten und die Suche nach einer passenden Partnerstadt nicht in einem offenen Prozess stattfindet. Denn nur durch einen offenen Prozess mit transparenten Kriterien, an dem alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener beteiligt sind, kann eine echte Partnerschaft entstehen, die nicht nur ein reines Lippenbekenntnis ist, sondern von den Einwohnerinnen und Einwohnern beider Gemeinden auch gelebt wird“, erklärt Kaynak seine Vorstellungen.