Das wahre Armutszeugnis
Grüne kritisieren Schuldzuweisungen an das Land
„Indem die Koalition in Wiesbaden nun das Land für den Stillstand bei den Schulsanierungen verantwortlich macht, streut sie den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Sand in die Augen“ empört sich Dorothée Andes-Müller, schulpolitische Sprecherin der Grünen Stadtfraktion. „Der Sanierungsstau besteht ja nicht erst seit gestern und die CDU/SPD-Koalition im Rathaus schon seit 2011. CDU und SPD hatten also fünf Jahre und drei Haushaltsberatungen Zeit, Lösungen dafür zu erarbeiten und Prioritäten zu setzen.“ So Andes-Müller weiter.
„Jetzt, kurz vor Beginn des Wahlkampfes, fällt der Koalition plötzlich ein, doch mal beim Land nach zusätzlichen Finanzmitteln zu fragen. Das hätte bereits vor fünf Jahren passieren müssen. Das ist das wahre Armutszeugnis! Dieses Verhalten zeigt eindeutig, wie unwichtig der Koalition das Thema Schulbau und -sanierung in den letzten Jahren war. Statt Prioritäten zu setzen, wurden immer die gleichen unzureichenden Summen in den Haushalt eingestellt“ konstatiert die schulpolitische Sprecherin. „Das spontane Interesse am Thema Schule ist meines Erachtens lediglich dem Wahlkampf geschuldet“, ist Andes-Müller überzeugt.
„Die Projekte, die nur mit Hilfe des Kommunalen Investitionsprogrammes und der zusätzlichen Kredite bezahlt werden können, sind die, die im Sommer 2015 in den Pausenmodus versetzt wurden“, erläutert Andes-Müller. „Der Hauptteil davon sind Maßnahmen, die aufgrund der Erhöhung von Schülerzahlen und weiterer Betreuung notwendig werden (auch hier bleibt eine Vielzahl von Grundschulen unberücksichtigt) – die wenigsten sind wirkliche Sanierungen, wie sie z.B. die Albrecht-Dürer-Schule dringend nötig hätte“ erläutert die Grüne weiter.
„Es ist unserer Meinung nach auch nicht in Ordnung, wenn Eltern die Klassenräume ihrer Kinder streichen müssen und auch noch dafür sorgen, dass nicht noch mehr Putz von den Wänden fällt und mal wieder der Schimmel im Klassenzimmer beseitigt wird. Es ist selbstverständlich lobenswert, dass Fördervereine Sponsoren suchen, damit von den Schulhöfen der Charme der 60er verschwindet und diese kindgerecht gestaltet werden – die Umsetzung erfolgt auch hier letztendlich wieder durch die Eltern. Das sind jedoch alles eindeutig Aufgaben des Schulträgers, also der Stadt Wiesbaden. Es ist ein Armutszeugnis, dass diese Belange bis jetzt so stiefmütterlich behandelt wurden“ so Andes-Müller abschließend.Schu
