Grüne zum Magistratsbeschluss Vertreterbegehren; Kritik am Termin

„Die heute beschlossene Fragestellung zum Vertreterbegehren über das zukünftige Mobilitätskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Realisierung einer Straßenbahn (Citybahn) ist dem Thema angemessen und trägt den vorhandenen komplexen Verkehrsproblemen in Wiesbaden Rechnung,“ erklärte Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Wiesbaden. Diese Probleme müssten ernst genommen und gelöst werden. „Wer glaubt, man könne die Zusammenhänge auf ein isoliertes Ja oder Nein zur Citybahn reduzieren, macht es sich zu einfach“, widersprach Hinninger den Vorstellungen der CDU.

Das Mobilitätsleitbild habe eindrucksvoll gezeigt, dass die Probleme aus Verkehrswachstum und Umweltbelastungen wirkungsvoll aufgefangen werden müssen. Es gebe kein ‚weiter so‘. Alternativ zu einer Citybahn als Rückgrat eines deutlich leistungsfähigeren ÖPNV stehen erhebliche Einschränken für den Autoverkehr bis hin zum Dieselfahrverbot im Raum.

Der anvisierte Termin für das Vertreterbegehren sei allerdings wenig geeignet. Eine Abstimmung gemeinsam mit der Kommunalwahl im März 2021 hätte zu einer höheren Wahlbeteiligung und damit für eine breitere demokratische Legitimation gesorgt. Dies werde auch von anderen so gesehen, z.B. sei dies auch die Auffassung der IHK.

Über die höheren Kosten einer gesonderten Abstimmung hinaus sei es fraglich, ob es bis November eine vernünftige und ausreichende Bürger*innen-Information geben könne. Schließlich bestünden die Corona- Kontaktbeschränkungen nach wie vor, so Hinninger abschließend.