weiterlesen 21. November 2024
Windkraft für Wiesbaden – wir geben Rückenwind!

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2024 Seit mehr als zehn Jahren werden mit breiter Unterstützung der Stadtpolitik auf der Hohen Wurzel insgesamt zehn Windkraftanlagen durch die ESWE Taunuswind GmbH geplant. Der Antrag auf Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wurde zunächst Ende 2016 seitens des RP Darmstadt verweigert. Im anschließenden Klageverfahren ...

Antrag
weiterlesen 11. Juli 2024
Synergien bei Baumaßnahmen nutzen

Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 03.07.2024 Die nächsten Jahre sind für die Landeshauptstadt Wiesbaden entscheidend, um auf die zukünftigen Herausforderungen zu reagieren: Vor allem der vom Menschen beschleunigte Klimawandel mit seinen extremen Herausforderungen zwingt uns zu massiven Anpassungs- und häufig auch Bau- und Sanierungsmaßnahmen. So steht beispielsweise aktuell der Fernwärmeausbau im Fokus ...

Antrag
weiterlesen 03. Juli 2024
Transparenz bei Stellenschaffungen in den Beteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 26.06.2024 Durch verschiedene (Konzern-)Revisionsberichte der letzten Jahre wird deutlich, dass die bestehenden Regelungen zu Stellenbesetzungen in Gesellschaften, die mehrheitlich im Besitz der LHW sind, nicht ausreichend sind, um missbräuchliche Stellenschaffungen und Besetzungen zu verhindern. Klare Regeln sollen hier die Transparenz erhöhen und so mittelfristig das Vertrauen in die ...

Antrag
weiterlesen 02. Juli 2024
Für mehr Lebensqualität in der Innenstadt – Fernwärmeausbau in der Schwalbacher Straße nutzen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Volt vom 06.03.2024 Der geplante Ausbau der Fernwärmeversorgung stellt die Stadt insbesondere im Baustellenverlauf vor große Herausforderungen – eröffnet aber auch Chancen. Für die Schwalbacher Straße gibt es bereits Pläne seit Jahrzehnten, da hier dichte Bebauung, viele Fahrspuren und ein kaum genutzter, grüner Mittelstreifen aufeinandertreffen. Hier sollen die Bauarbeiten binnen ...

Antrag
weiterlesen 02. Juli 2024
Best Practices für qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Wohnungsbau

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 26.06.2024 Während bei Nachverdichtung in dicht bebauten Stadtteilen eine effektive Flächennutzung, durch Geschosswohnungsbau eine Selbstverständlichkeit ist, wird die Einführung im ländlichen Raum oft mit Skepsis und Bedenken betrachtet. Doch auch in Neubaugebieten, bzw. den eher ländlichen Stadtteilen Wiesbadens bietet der Geschosswohnungsbau zahlreiche Vorteile und Chancen, die zur Steigerung ...

Antrag
weiterlesen 02. Juli 2024
Dialog mit Immobilieneigentümer*innen in der Innenstadt

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 26.06.2024 Der durch den Online-Handel forcierte Wandel der Innenstädte ist eine große Herausforderung für die Kommunen, wie vermehrte Leerstände und die dritte Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof gezeigt haben. Der Wandel bietet aber auch Chancen, wenn er bewusst gestaltet wird. Reine Shoppingmeilen haben keine Zukunft. Ziel muss es ...

Antrag
weiterlesen 27. Juni 2024
Öffnung der Stadtbibliothek am Wochenende

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften am 27.06.2024 Auf Antrag der Kooperation ist der Bibliotheksausweis seit dem 1. August 2022 für alle Stadtbibliotheken in Wiesbaden kostenfrei. Das Angebot wird nach Aussage der Bibliotheksleitung sehr gut angenommen. Wie Beispiele aus anderen Städten zeigen, können zusätzliche Nutzergruppen ...

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weiterlesen 26. Juni 2024
Situation bei den Jugendhilfemaßnahmen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 04.06.2024 Der Kindergesundheitsbericht 2023 der Stiftung Kindergesundheit [1] macht es deutlich: Kinder und Jugendliche sind durch die aktuelle Krisenlage stark belastet: nach der Corona Pandemie seien sie direkt mit neuen Krisen konfrontiert. Angst und Anpassungsstörungen hätten deutlich zugenommen, besonders bei Mädchen. Die Gesundheits- und Jugendhilfesysteme sind überlastet, zuletzt ...

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weiterlesen 25. Juni 2024
Kommunale Biodiversitätsstrategie

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 19.06.2024 Wiesbaden ist Mitglied des Bündnisses Kommunen für biologische Vielfalt (www.kommbio.de). Viele der Mitgliedskommunen wie etwa Berlin, Heidelberg oder auch Mainz haben bereits kommunale Biodiversitätsstrategien entwickelt, um die auch auf übergeordneten Ebenen formulierten Aufgaben zum Schutz der biologischen Vielfalt (aktuell: Verabschiedung der europäischen Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ...

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