Kulturfonds Wiesbaden – Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Kultur
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.November 2015
In Wiesbaden wird über die Aufstellung eines Kulturentwicklungsplans in ersten Zügen debattiert. Dies ist der erste Schritt zur Verstetigung der guten Kulturlandschaft in der LHW. Gerade in dieser Phase müssen nun verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten für die Kulturförderung betrachtet werden.
Die kulturellen Angebote stellen einen wichtigen Beitrag zur touristischen Attraktivität dar. Über die Umwegrentabilität profitiert Wiesbaden so wie jede Stadt in großem Maße von einer gut funktionierenden Kulturlandschaft.
Gleichzeitig stehen viele kulturelle Projekte in Wiesbaden unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die Landeshauptstadt. Diese ist in den Förderrichtlinien der Stadt festgelegt und steht unter dem Verdikt der Zuweisung von Haushaltsmitteln.
Ein neuer Weg wäre es, die Stadtverwaltung, die Kulturschaffenden und die heimische Kultur-, Gastronomie- und Tourismuswirtschaft in den Prozess der Kulturförderung einzubinden; und zwar sowohl finanziell als auch inhaltlich. Eine Möglichkeit dies zu erreichen wäre die Gründung eines „Kulturfonds für Wiesbaden“ mit der Maßgabe der vorgenannten Einbindung der Beteiligten. Seitens der Stadt sollten die Zuweisungen in einer bestimmten Höhe festgeschrieben werden und seitens der Beteiligung der Wirtschaft auf freiwilliger Basis und Höhe bleiben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- der Magistrat wird beauftragt,
gemeinsam mit Vertretern der Kultur-, Gastronomie- und Tourismuswirtschaft sowie Vertretern der Kulturschaffenden in Wiesbaden eine Initiative „Kulturfonds für Wiesbaden“ zu starten, mit dem Ziel, eine Satzung und Vergabeverfahren für die Förderung von kulturellen Projekte durch den Fonds zu erstellen.
- der Magistrat wird gebeten,
- den Ausschuss für Schule und Kultur am Erstellungsprozess der Satzung und der Vergabeverfahren zu beteiligen.
