17. Juli 2014

Änderungsantrag Unterstützung für Vereine bei Veranstaltungen

Der Antrag der CDU-SPD Koalition wird folgendermaßen geändert (Änderungen kursiv und unterstrichen):

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

  1. unverändert;
  2. eine Checkliste zu entwickeln, um den Vereinen und Initiativen  im Zuge von Genehmigungsverfahren bei der Anmeldung von Veranstaltungen (wie z. Bsp.  Baugenehmigungen, Brandschutz, u. v. w.) Unterstützung zu leisten;
  3. durch einen Rundbrief in regelmäßigem Kontakt mit der Wiesbadener Vereinswelt und den Initiativen zu treten, damit die Information über etwaige Veränderungen von Verordnungen, Richtlinien und Gesetzten bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt bei den antragstellenden Vereinen und Initiativen ankommt, um so Irritationen bei der Genehmigungspraxis vermeiden zu können.
  4. zu prüfen, ob der vorliegende Personalbestand in den Genehmigungsbehörden ausreichend ist, um dem Beratungs- und Bearbeitungsbedarf der Vereine und Initiativen hinreichend Rechnung tragen zu können.
  5. zu prüfen ob z.B. über Gebührenermäßigungen oder andere Dienstleitungen seitens der LHW weitere Entlastungen für die Vereine und Initiativen  möglich sind.