27. Februar 2018

Grüne: Das Zeitfenster beim Dieselfahrverbot nutzen

Angesichts der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Dieselfahrverbot fordern der verkehrspolitische Sprecher der Wiesbadener Grünen Fraktion, Claus-Peter Große, und der Kreisvorsitzende Michael Lorenz, das Zeitfenster bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum hiesigen Luftreinhalteplan zu nutzen, um schnell alternative Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung voranzubringen und dadurch ein Dieselfahrverbot für Wiesbaden zu verhindern.

„Auch in der Zwischenzeit bis die Citybahn fährt, gilt es, den Wiesbadener ÖPNV zu beschleunigen. Hierfür ist die Ausweisung neuer Busspuren oder auch von Umweltspuren für Bus und Rad zwingend erforderlich. Eine ganz wesentliche Rolle spielt das LKW-Durchfahrverbot, das die Landesregierung in Abstimmung mit der Stadt und dem Rheingau-Taunus-Kreis umsetzen muss“, erklärt Claus-Peter Große. „Es geht nicht darum, diesen LKW-Verkehr in den Rheingau-Taunus-Kreis zu verdrängen, sondern gemeinsam die gesamte Region von „Mautprellern” zu befreien, die kostenfrei lokale Straßen als Ausweichrouten für kostenpflichtige Autobahnen missbrauchen.“

„Außerdem muss die Stadt sehr schnell Standorte ausweisen, an denen Zustelldienste vom LKW auf Lastenfahrräder umladen können“, ergänzt Michael Lorenz und erläutert: „Ziel muss es sein, einen hohen Anteil von Lieferungen in der Innenstadt mit Lastenfahrrädern und nicht mit LKWs auszuführen. Die Zustelldienste sind hierzu in hohem Maße bereit.“ Er begrüßt außerdem die Initiative des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol zur Ausweisung weiterer  Park-and-Ride-Plätze, um den Umstieg der Autofahrer auf Busse oder in PKW-Fahrgemeinschaften zu erleichtern.

„Mit wesentlichen langfristig wirksamen Maßnahmen wie dem Bau der Citybahn (im Stadtgebiet ohne ein einziges Schotterbett), der Umrüstung auf E-Busse und dem Bau zusätzlicher Radwege sind wir ja bereits auf gutem Wege“, freut sich Claus-Peter Große abschließend. „Mit diesem gesamten Maßnahmenpaket wollen wir die Chance nutzen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und ein Dieselfahrverbot für Wiesbaden zu verhindern.“