Dorothea Angor zu Wahl, Einführung und Verpflichtung zweier hauptamtlicher Beigeordneter

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren!

Dezernat für Schule, Kultur und Kämmerei.

Das klingt erstmal nach einem Gemischtwarenladen. Wenn auch nach einem anspruchsvollen.

Erinnern wir uns: Wir hatten davor ein Dezernat für Schule, Kultur und Integration. Und es dürfte hier Einigkeit herrschen, dass auch Integration ein nicht zu unterschätzendes Aufgabenfeld der Stadtpolitik ist.

Der vorherige Kämmerer war auch Oberbürgermeister.

Was ich damit sagen will? Es ist machbar, drei politisch wichtige Aufgabenfelder von einer Person gestalten zu lassen. Wenn man es denn so will. Natürlich würde ich mir wünschen, dass wir irgendwann wieder ein eigenständiges Kulturdezernat haben. Aber bei einer Kooperation können nun mal nicht alle Wünsche von allen Realität werden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Das Kulturdezernat ist ein immens wichtiges Dezernat für eine erfolgreiche Stadtpolitik. Hier geht es nicht nur darum, nach innen zu wirken und zu gestalten, hier geht es auch darum, eine Stadt nach außen zu präsentieren und bekannt zu machen. „Nach Wiesbaden muss man fahren, um spannende Kultur erleben zu können.“ Das will ich hören, wenn ich ein Gespräch belausche, an einem Nachbartisch in einem Café sitzend, in einer anderen Stadt. Denn Spannendes gibt es hier – vom Improsommer auf dem Neroberg, der übrigens morgen startet und wieder tausende Menschen anlocken wird bis hin zu der überaus überzeugenden und erfolgreichen Inszenierung des Ringes im Staatstheater in dieser Spielzeit. Oder denken wir an die erfolgreiche und in vielfacher Hinsicht beeindruckende Biennale des letzten Sommers:  Kunst und Kultur auf der Höhe der Zeit: Vielfältig und lebendig.

Quirlig und Innovativ. Auch kritisch. Auch politisch, indem die gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit zum Thema gemacht werden. Kulturpolitik heißt: Themen setzen. Diskurse anregen.

All das muss eine Kulturpolitik, die state of the art ist, leisten.

Und das gilt selbstredend nicht nur in dem von mir als Beispiel erwähnten Bereich der Darstellenden Kunst, dies gilt ebenso für alle anderen Kunst- und Kulturfelder.

Heute steht mit Axel Imholz ein Dezernent zur Wahl, der drei Aufgaben erfüllen soll – eine wesentliche wird die Führung des Kulturdezernates sein.

Auch das ist ein Ergebnis unserer Kooperation.

Kulturell gesehen waren unsere Kooperationspartner in ihrer gemeinsamen GROKO Zeit der vergangenen Wahlperiode mit einem neuen Tiefpunkt der Stadtkultur Wiesbadens konfrontiert. Kürzungen, Schließungen, unrühmliche, gescheiterte Museumsneubaupläne – kurzum: ein Dezernat, das mitunter mit guten Vorsätzen, aber wenig inspirierend agierte.

Meilensteine: Fehlanzeige.

Das wollen wir geändert wissen: Mit dem Start der neuen Kooperation wollen wir Grüne im Bündnis nicht nur dafür sorgen, aus diesem Tiefpunkt rauszukommen, sondern Wiesbaden kulturell endlich die Strahlkraft zukommen zu lassen, die unsere Stadt verdient.

Schon zu Beginn unserer Kooperation haben wir gezeigt, dass uns die Kultur Wiesbadens etwas wert ist. Wir haben Planungsmittel für die Wiederaufnahme des Kunstsommers beschlossen, der Volkshochschule eine Anschubfinanzierung für Projektmanagement zugesagt und ein schönes und wichtiges Projekt zur Integration Geflüchteter durch Kulturinitiativen gesichert. Heute beschließen wir zudem weitere Mittel zur Gestaltung der Grünflächen im Kulturpark, einen Zuschuss für die Öffentlichkeitsarbeit des Stadtarchivs und eine Erhöhung der Mittel für freie, temporäre Kulturprojekte. Die Wertschätzung der Kulturschaffenden und die bedarfsgerechte Finanzierung im tatsächlichen Rahmen der Möglichkeiten unseres Budgets sind die Methoden, mit denen wir unsere Haltung markieren wollen.

Wir wollen in der Kooperation den bereits eingeschlagenen Weg weitergehen und werden engagiert die sich uns schon heute abzeichnenden Herausforderungen im Kulturetat, gemeinsam angehen. Bei den im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen wird sich zeigen, was uns die Kultur – im wahrsten Wortsinne- wert ist. Diesmal geht nicht das Gespenst des Rasenmähers um, der Kürzungen mit politischer Schwerpunktsetzung verwechselt. Wir werden gemeinsam versuchen, der Kulturpolitik auch die nötige finanzielle Ausstattung zu geben.

Ich darf aus der KOOP Vereinbarung zitieren:

„Die Kooperationspartner sind sich darin einig, dass der Bereich Kultur eine bessere finanzielle Ausstattung braucht.“

Da hat es doch Charme, mehr noch: das birgt doch die Chance, dass der Kulturdezernent und der Kämmerer auf kleinem Dienstweg miteinander wird sprechen können. Auch darin erhoffen wir uns mit der Wahl von Axel Imholz, eine neue Richtung in der Kulturpolitik einzuschlagen:

Nämlich Politik, die Probleme der letzten Jahre proaktiv angeht und neue Schwerpunkte setzt.

Die in Kürze Realität werdende Etablierung des Kulturbeirates und auch der lang beschworene Kulturentwicklungsplan sind gute Beispiele für neue Instrumente einer Politik, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der Kulturschaffenden und auch der Bürgerinnen und Bürger orientiert.

Mit dem Kulturbeirat schaffen wir ein Forum, dass – wie wir meinen – wichtige und fruchtbare Kontakte zwischen einer bereits gut organisierten Basis an Kulturschaffenden einerseits und der Stadtpolitik andererseits bietet. Es eröffnet sich die Chance, dass hier eine Stadtkultur gedeiht, die einer vitalen und lebendigen Großstadt gerecht wird. Wir – die Kooperationspartner, meinen es ernst mit dem Dialog, der Bereitschaft, zuzuhören und sich auch immer wieder überzeugen zu lassen.

Und das hat Axel Imholz in den knapp drei Monaten schon unter Beweis gestellt, dass er genau diese Fähigkeit besitzt:

Er begann seine neue Aufgabe als zuständiger Dezernent für Kultur damit, unzählige Gespräche zu führen: Hinzuhören. Zuzuhören.

Offen für Ideen und Anregungen zu sein. Eine von mir sehr geschätzte Eigenschaft von Axel Imholz ist es, nicht mit dem Gestus aufzutreten, dass er schon alles weiß, alles kann und dieses natürlich viel besser als alle anderen- nein: Axel Imholz hat schon in seiner Anfangszeit bewiesen, dass er bereit ist, jederzeit dazuzulernen und sich ganz einzulassen, einzulassen auf seine neue Aufgabe.

Und sich einzulassen auf sein Gegenüber: sowohl die Kooperationspartner als auch die Kulturszene ernst zu nehmen, wichtig zu nehmen und auf Augenhöhe den Diskurs suchen. Um zu ringen für ein bestmögliches Ergebnis.

Wir wollen nicht zuletzt auch eine Kulturpolitik, die die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ernst nimmt und sie aktiv einbindet. Die Jugendlichen, die Studenten, die jungen Erwachsenen sind es, die unsere Stadt mit neuen kreativen Ideen voranbringen. Und sie müssen sich in Wiesbaden nicht nur wohlfühlen, sie brauchen auch Freiräume, um ihre Ideen zu verwirklichen.

Auch deshalb ist Axel Imholz der geeignete Kandidat: Gerade durch sein frühes Engagement in Initiativen um und für den Kulturpark weiß er um den Kulturbereich gut Bescheid, dem hier im Rathaus in der Vergangenheit nicht immer die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Mit einer der ersten Schritte muss es deswegen sein, einen Ersatz für Folklore auf den Weg zu bringen. Das Loch, das die letzten Haushaltsverhandlungen in Sachen Jugend- und Soziokultur gerissen haben, ist dringend zu füllen. An guten und ausführbaren Ideen mangelt es hier nicht, Budget gibt es aber noch keins. Das werden wir Ende des Jahres im Haushalt hinterlegen müssen. Gerade erst hat der Ausschuss am 13. Juni ein einstimmiges Votum abgegeben, ein neues Jugendfestival in der Verantwortung des Kulturdezernats anzusiedeln. Also auf geht‘s!

Lieber Axel, wir freuen uns darauf, mit dir Kulturpolitik zu machen, lass es uns gemeinsam angehen!