Herzlich willkommen bei den GRÜNEN im Wiesbadener Rathaus
Wir möchten eine Stadt für alle Wiesbadener*innen, die für die Zukunft gut gerüstet ist. Daher setzen wir uns täglich für ein ökologisches, weltoffenes, demokratisches und lebenswertes Wiesbaden ein. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, aber vor allem auch mit den Bürger*innen, den Verbänden und Vereinen entwickeln wir kluge Konzepte für eine nachhaltige Stadtpolitik.
Was gibt’s Neues aus der Fraktionsarbeit? Alle Reden, Anträge und Meldungen findet ihr hier:
Aktuelles
Wärmewende braucht Verlässlichkeit: Grüne Rathausfraktion warnt vor Ausbremsung der kommunalen Wärmeplanung
Die Grüne Fraktion im Wiesbadener Rathaus warnt davor, die Wärmewende auszubremsen. Hintergrund ist das von der Bundesregierung angekündigte Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), das zentrale Regelungen des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes abschwächen soll und damit auch Auswirkungen für Wiesbaden hätte. „Für Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger ist Planungssicherheit entscheidend. Wenn zentrale Leitplanken der Wärmewende wieder infrage gestellt werden, entsteht neue Unsicherheit …
PressemitteilungFinanzielle Mittel für Schulsanierungen und Schulneubauten in dieser Wahlperiode
von Dr. Jörg Daur Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, neue oder sanierte Schulgebäude verbessern nicht nur das Lernumfeld für die Schülerinnen und Schüler, sie sorgen auch für mehr Bildungsgerechtigkeit. In klimaangepassten Schulen können auch Kinder, die bei den absehbar steigenden Temperaturen zu Hause keine kühlen Rückzugsorte haben, konzentriert lernen und – unabhängig von Herkunft oder Wohnumfeld – ihr Potenzial entfalten. …
RedeKarl-Gärtner-Schule – Schulerweiterung – Ausführungsvorlage
von Dorothée Andes-Müller Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Liebe Kollegen und Kolleginnen, meine Damen und Herren, Aufgrund der Verdichtung durch neue Wohnbebauung in WI-Delkenheim, insbesondere durch das Neubaugebiet „Lange Seegewann“, bekommt die Karl-Gärtner-Schule Zuwachs bei der Zahl ihrer Schüler und Schülerinnen. Sie wird perspektivisch 3,5-zügig; das erzeugt zusätzlichen Raumbedarf, der im beengten Bestand nicht vorhanden und abbildbar ist. Das vorhandene Schulensemble der …
RedeUmgestaltung der Schwalbacher Straße
von Prof. Dr. Johannes Luderschmidt Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, was CDU und FDP uns hier heute vorlegen, ist kein verantwortungsvoller Antrag. Es ist ein politischer Rückzieher. Ein Moratorium aus wahltaktischen Gründen. Und vor allem: ein Antrag gegen die eigene Beschlusslage. Denn erinnern wir uns: Im Dezember 2020 hat diese Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit – CDU und FDP ausdrücklich eingeschlossen – beschlossen, die …
RedeFragestunde/Aktuelle Stunde zum WI15-Ticket
von Gesine Bonnet Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns GRÜNE war ein günstiger ÖPNV für Kinder und Jugendliche ein wesentliches Anliegen in den Haushaltsverhandlungen 2022. Ich selbst habe mich dafür stark gemacht, weil ich zu oft erlebt habe, wie das Fehlen einer Busfahrkarte verhindert, dass ein Kind einfach dabei ist bei einem Fußballspiel oder bei der Party in einem anderen Stadtteil. Im August 2023 haben wir das WI15- und …
RedeÜberblick und Strategie zum Glasfaserausbau in Wiesbaden
Der Telekommunikationsmarkt ist privatisiert, folgerichtig hat eine Kommune wenig Möglichkeiten, auf die jeweiligen Anbieter einzuwirken.Welche Glasfaseranbieter in welchen Stadtteilen primär ausbauen, kann auf wiesbaden.de eingesehen werden. Der Aufteilung nach sind die Stadtteile durch die Anbieter klar verteilt. Hört man sich jedoch in den einzelnen Stadtteilen um, erfährt man, dass einzelne Straßenzüge nicht angeschlossen werden sollen oder sich angeblich nicht genügend Anwohner*inner finden, damit ein …
AntragPrüfauftrag zur Fraktionsmittelverwendung: Für mehr Transparenz in der Stadtverordnetenversammlung
Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten jährlich mehrere Millionen Euro aus Steuermitteln für ihre parlamentarische Arbeit. Diese Mittel sind zweckgebunden und dienen dazu, die inhaltliche Zuarbeit durch Fachreferent*innen und organisatorische Aufgaben der Fraktionen wahrzunehmen. Um die Transparenz in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung zu stärken, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun zusammen mit dem Kooperationspartner Volt einen Antrag zur systematischen Überprüfung …
PressemitteilungBericht der Integrationsdezernentin im Sozialausschuss: Grüne Rathausfraktion zeigt sich entsetzt über Abschiebepraxis des Regierungspräsidiums Darmstadt
Die Grüne Fraktion im Rathaus Wiesbaden zeigt sich irritiert und entsetzt über die Abschiebepraxis des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP), von dem die Integrationsdezernentin, Milena Löbcke, im Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie am 28.01.2026 berichtete. Danach soll es inzwischen häufiger vorgekommen sein, dass Menschen, die einen Termin in der Ausländerbehörde haben, vom RP in den Büroräumen festgenommen wurden, um abgeschoben zu werden. Wir nehmen den Bericht der …
PressemitteilungFür Gleichbehandlung, Vielfalt und Schutz vor Diskriminierung: Sozialausschuss beschließt Prüfung eines Diversitätsmonitorings für die Landeshauptstadt Wiesbaden
Dilek Özkan, Sprecherin für Integration: „Ich freue mich sehr, dass wir es noch in dieser Wahlperiode geschafft haben, Weichen hin zu einem Diversitätsmonitoring für die Landeshauptstadt Wiesbaden zu stellen und damit einen wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung im Arbeitsalltag zu gehen. Ein transparentes Diversitätsmonitoring ist unverzichtbar, um die Wirksamkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AAG) in unserer Verwaltung zu prüfen und weiterzuentwickeln. Mit dem Antrag unterstreichen …
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