Rede der Fraktionsvorsitzenden Gesine Bonnet von Bündnis 90/Die Grünen zu TO I TOP 7 “Wiesbadens Wirtschaft wirksam unterstützen” in der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2024
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich war ja durchaus angenehm überrascht über einige Punkte in Ihrem zu spät eingereichten Antrag!
Ich habe mich gefreut, dass Sie bei der verkehrlichen Anbindung von Unternehmen, bei der Erschließung von Gewerbeflächen die Erreichbarkeit mit ALLEN Verkehrsträgern sichergestellt wissen wollen – späte Einsicht ist besser als keine Einsicht! Zwar halten Sie in einer Klammer fest, dass damit nur der Individualverkehr und der ÖPNV gemeint sind, Fahrradfahrende also nicht, aber sei es drum!
Nun ist die verkehrliche Erreichbarkeit und Erschließung ohnehin in der Flächennutzungs- und der Bauleitplanung gefordert, also nichts Neues. Zugleich habe ich nicht den Eindruck, dass CDU-Wirtschaftsdezernenten der letzten Jahre diese Anbindung für alle Verkehrsträger als Priorität angesehen haben.
Siehe etwa das Gewerbegebiet an der Äppelallee: Früher war es eine Weltreise dorthin mit dem Bus. Das haben wir inzwischen besser gelöst und wird mit dem kommenden Nahverkehrsplan weiter verbessert. Ohnehin hat die Wirtschaft die Möglichkeit genutzt, sich mit ihren Belangen bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans einzubringen. Das ist gut, das sollte auch die Opposition ernst nehmen, denn bei der CityBahn, die auch von der IHK befürwortet wurde, wollten einige hier diesem Votum ja nicht folgen.
Ein weiteres Beispiel: Es war tatsächlich unser von Ihnen viel diffamierter Verkehrsdezernent Andreas Kowol, der die Boelckestraße ausgebaut hat, mit Rad- und Fußweg und Erschließung in den Petersweg West.
Natürlich bleiben Herausforderungen und die liegen insbesondere in der raumgreifenden Struktur vieler Gewerbegebiete: Da ist es gar nicht so einfach, eine komfortable Busanbindung zu gewährleisten, die halbwegs wirtschaftlich ist und auch jenseits von Schichtrastern eine gute Taktung bietet.
Damit komme ich zur Verfügbarkeit von Gewerbeflächen insgesamt. Im Wirtschaftsausschuss wurde bereits vorgestellt, dass da nicht allzu viel ist, was kurzfristig gehoben werden kann. Und das hat relativ wenig mit unserer aktuellen Regierungskooperation zu tun, die zumal erst seit zwei Jahren das Wirtschaftsdezernat innehat. Wir haben aber auf diese Situation reagiert und ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Die Wirtschaftsdezernentin hat sicherlich zum aktuellen Stand gleich noch mehr sagen.
Die Vogelperspektive, die Sie in Ihrem Antrag einnehmen, haben wir also längst hinter uns gelassen und sind den nächsten Schritt ins Konkrete gegangen, um entlang der tatsächlichen Gegebenheiten und Bedarfe nach praktischen Lösungen zu suchen. Das heißt: Wir wollen im Detail schauen, wo gibt es Nachverdichtungsmöglichkeiten und mit welchen privaten Eigentümern müsste man mal ins Gespräch kommen, um weitere Flächenpotenziale zu heben. Aber auch: Welche Schlüsselgrundstücke sollte die Stadt kaufen, weil wir da die Entwicklung in unsere Hand nehmen und Baurecht daran ausrichten können. Dass man im Rahmen dieser strategischen Überlegungen auch auf die Bebauungspläne schauen und mögliche Restriktionen in Hinblick auf Grund- und Geschossflächenzahl überdenken sollte, ist für mich selbstverständlich. Aber gerne können wir diesem Punkt (2a) noch mitnehmen in den Ausschuss.
Die Frage der Arrondierung von Gewerbegebieten ist immer eine Abwägungsentscheidung und ich finde es richtig, dass wir uns im Rahmen der Weiterentwicklung des FNP intensiv damit beschäftigen.
Damit machen wir bereits das, was Sie Ihrem Antrag fordern. Auch haben wir aus meiner Sicht längst ein One-Stop-Prinzip bei der Wirtschaftsförderung, aber auch dazu soll unsere Bürgermeisterin etwas sagen.
Und was Ihren etwas vagen Punkt 3 angeht, die Planungen für ein Gewerbegebiet südlich des Ostfeldes: Wenn damit die Fläche B2 gemeint ist, so werden wir uns hier jetzt nicht mit einem Federstrich über die ziemlich eindeutigen Ablehnungsgründe aus natur- und artenschutzrechtlicher, aber auch forstrechtlicher Perspektive hinwegsetzen.
Sie enden mit der Anbindung an den Hauptbahnhof. Ja, das haben wir bitte alle im Hinterkopf, wenn es um die Frage einer Schienenanbindung des geplanten Ostfeldes geht.
Vielen Dank.
