Rede des Stadtverordneten Karl Braun von Bündnis 90/Die Grünen zu TO I TOP 6 “Mieterschutz für alle: Ausweitung der Mietpreisbremse für alle städtischen Wohnungen der GWW und GeWeGe!” in der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2024
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Mieten in Wiesbaden steigen von Jahr zu Jahr und für immer breitere Bevölkerungsschichten wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Bereits heute müssen Mieterinnen und Mieter rund ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für Mieten ausgeben. Für Familien mit Kindern und Alleinerziehende ist der Anteil oft deutlich höher und führt zu einer Überlastung.
Der liberalisierte Wohnungsmarkt diktiert die Preise und schafft in Wiesbaden keine adäquaten Angebote für Mieterinnen und Mieter mit mittleren oder gar geringen Einkommen.
In dieser Situation kommt öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften eine immer größere Bedeutung zu.
In Wiesbaden haben wir mit der GWW und der GeWeGE zwei wichtige und große städtische Gesellschaften, welche zusammen einen Anteil von rund 10% der Miet-Wohnungen in Wiesbaden anbieten, und wirtschaftlich profitabel und sehr erfolgreich auf dem Markt agieren.
Im Jahr 2020 hatten wir für diese Gesellschaften eine Mietpreisbremse beschlossen, und dies war ein sehr guter Beschluss. Er wirkt fortan einerseits direkt für die Mieterinnen und Mieter der GWW und GeWeGe und gleichzeitig drosselt er die Mietpreissteigerungen für ganz Wiesbaden. Denn zum einen hat er eine Signalwirkung auf andere öffentliche aber auch private Anbieter, mit den niedrigeren Angebotspreisen den Mietspiegel.
So mancher befürchtete durch den Beschluss der Mietpreisbremse eine zu hohe wirtschaftliche Belastung für unsere Gesellschaften. Dies war und ist aber nicht der Fall. Die Gesellschaften konnten den teilweisen Verzicht auf gesetzlich mögliche zusätzliche Erträge gut verkraften.
Kosten sind durch die Mietpreisbremse selbst nicht entstanden.
Kosten entstehen bei Neubau und Sanierung, und hier sind die Preise in letzter Zeit deutlich gestiegen.
Vor diesem Hintergrund gilt es wachsam zu sein und diese Preissteigerungen nicht aus dem Auge zu verlieren, schließlich möchten wir, dass auch in diesem Bereich unsere Gesellschaften weiterhin aktive Vorreiter sind und bleiben.
Diesbezüglich verweise ich nochmals auf Punkt 2 unseres Antrages, der die Fortführung der Sanierungen in bisherigem Umfang sicherstellt.
Schließlich wissen wir alle, dass die Mietnebenkosten bei unzureichend energetisch sanierten Gebäuden schnell zu einer zweiten Miete werden
Vor dem Hintergrund, dass wir anfallende Baukosten immer im Blick haben müssen, fahren wir mit der Mietpreisbremse weiterhin auf Sicht und verlängern sie für ein weiteres Jahr, wobei die Mieten nun für den gesamten Bestand pro Jahr maximal um 2% erhöht werden können.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag
